Pläne gut – alles gut?

Dem Maßnahmenplan zur Klimaneutralität müssen nun Taten folgen!

Am 18. März verabschiedet der Gemeinderat den Maßnahmenplan, um Friedrichshafen bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu machen. 67 Maßnahmen gekoppelt an einen groben Zeitplan sollen dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen.

So einen Maßnahmenplan gab es 2020 schon einmal, damals mit 98 Maßnahmen. Doch was wurde davon umgesetzt? Viel zu wenig, um das seinerzeit genannte Ziel: Klimaneutralität bis 2050 auch nur annähernd erreichbar zu machen. Jetzt sind 4 Jahre vergangen und die Klimaneutralität soll 10 Jahre früher, also bis 2040, erreicht werden. Pläne allein reichen dazu nicht, die Umsetzung ist entscheidend. Doch hier scheint es bei der Verwaltung zu hapern. Da passt es ins Bild, dass die Stelle eines/einer Beauftragten für Klimaschutz überhaupt erst Anfang Februar 2024 ausgeschrieben wurde. Noch ist die Stelle nicht besetzt, obwohl schon seit 4 Jahren die Arbeit wartet.

Es ist kein Wunder, dass die örtlichen Umweltschutzorganisationen und Bürgerinitiativen ungeduldig werden. Vor gut einem Jahr hat sich unsere Bürgerinitiative FriedrichshafenZero gegründet. Ziel unserer Gruppe ist, mitzuhelfen die Klimaneutralität der Stadt bis zum Jahr 2040, idealerweise bis 2035, zu erreichen. In zwei konstruktiven Gesprächen mit dem Stadtwerk am See und dem Ersten Bürgermeister konnten wir bis Mitte 2023 unsere Ideen einbringen. Ein Hauptaugenmerk lag dabei auf der rechtzeitigen und umfassenden Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern bei der Planung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Ohne die aktive Beteiligung der Bevölkerung wird die Klimawende nicht zu stemmen sein.

Seitdem herrscht Funkstille von Seiten der Verwaltung. Nach einer umfangreichen Recherche übermittelte FriedrichshafenZero im November 2023 der Verwaltung viele Beispiele, wie andere Städte ihre Bevölkerung auf dem Weg zur Klimaneutralität mitnehmen. Wiederholte Bitten um ein Gespräch dazu wurden von der Verwaltung immer wieder abgewiegelt. Einmal kam sogar die Nachricht, dass aus Neutralitätsgründen, die Verwaltung bis zur Gemeinderatswahl im Juni nicht mit FriedrichshafenZero sprechen könnte! In einer Antwort auf die Verwunderung der Klimaschützer:innen korrigierte der Erste Bürgermeister diese Aussage in einem Schreiben vom Februar und vertröstete wieder auf ein Gespräch zu einem späteren Zeitpunkt, der noch nicht absehbar sei.

Nachdem der Maßnahmenplan zur Klimaneutralität im PBU (Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt) Anfang März vorgestellt wurde, bat FriedrichshafenZero erneut mehrfach um ein Informationsgespräch mit der Stadtverwaltung zu diesem neuen Plan. Auch diese Anfragen wurden auf später vertröstet. Unter der Überschrift „Informiert und organisiert“ wird der Bürgerbeteiligung im neuen Maßnahmenplan ein breiter Raum zugewiesen. Unter anderem heißt es da: „Etablierung gesamtstädtischer Austausch-Plattformen“. Bei den Umweltaktivist:innen entsteht der Eindruck, dass solche Überschriften, wie in früheren Plänen auch, in erster Linie als Alibifunktion dienen. An eine aktive Umsetzung denkt die Verwaltung eher nicht. Sonst würde sie den Vorschlag aufgreifen, sich mal mit den örtlichen Umweltschutzorganisationen wie BUND, Fridays for Future, Greenpeace, NABU, FriedrichshafenZero, u.a. an einen Tisch zu setzen. Der Ansatz im Dialog und in Kooperation mit der Verwaltung gemeinsam den Klimaschutz voranzutreiben scheint in Friedrichshafen nicht zu funktionieren. Das ist sehr enttäuschend.

Ein populärer Spruch lautet: „Klimaschutz ist wie Küssen, alleine geht es nicht“.

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